Gemeinderat. Stenographischer Bericht über die öffentliche Sitzung vom 6. Februar 1920. 5. Anfrage GR Erntner
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- Archiv
- Wiener Stadt- und Landesarchiv
- Bestand
- Bestand: Wiener Stadt- und Landesarchiv, Archivbibliothek, BiblM - M - Amtsperiodika, Verwaltungsberichte, Adressbücher, Signatur: M 599 29/1 1. Ex., Punkt/Seite: 5; 427
- Art des Dokuments
- Amtsblatteintrag
- Schlagworte
- Institutionen
Zusammenfassung
5. Anfrage GR Erntner: Gedenkt der BM all jenen Armen-, Gemeinde- und Bezirksräten die Mandate zu entziehen, die nach den Ergebnissen der Friedensverträge nicht österr. Staatsbürger sein können. Antwort BM: solange der Friedensvertrag noch nicht im Staatsgesetzblatt veröffentlicht ist, gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 22.11.1918 (StGBl 40) über das Staatsgebiet und das bestimmt auch das passive Wahlrecht von Mandataren. [427]