Entwurf: Errichtung eines Oberlandesgerichtes in Reichenberg (Liberec) und Errichtung des Kreisgerichtes in Trautenau (Trutnov)

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Archiv
Gertrude Enderle-Burcel et al. (Hg.), Der österreichische Staatsrat. Protokolle des Vollzugsausschusses, des Staatsrates und des Geschäftsführenden Staatsratsdirektoriums 21. Oktober 1918 bis 14. Marz 1919, Band 1: 21. Oktober 1918 bis 14. November 1918, Wien 2008
Bestand
StRProt Nr. 27 vom 9. November 1918, in: Enderle-Burcel et al. (Hg.), Der österreichische Staatsrat, 307ff.
Art des Dokuments
Protokoll
Schlagworte
Verwaltung
Institutionen
Oberlandesgericht Reichenberg (Liberec)Staatsamt für JustizStaatsratsüdböhmischer KreisSudetenlandKreis DeutschsüdmährenOberlandesgericht WienKreisgericht Trautenauböhmische Landesversammlungk.k. Justizministerium

Zusammenfassung

Staatsnotar Sylvester berichtet über den Entwurf betreffend die Errichtung eines Oberlandesgerichtes in Reichenberg (Liberec) sowie betreffend die Zuteilung des Sudetenlandes zu diesem Oberlandesgerichts und die Zuteilung von Südböhmen und Südmähren zum Oberlandesgericht in Wien und schließlich betreffend die Errichtung des Kreisgerichts in Trautenau (Trutnov). StR von Baechlé rät, möglichst rasch eine Verordnung zu erlassen, da die Gefahr bestehe, dass der für den Sitz des Oberlandesgerichtes in Aussicht genommene Ort von den Tschechen besetzt wird. Der Staatsrat ermächtigt das Justizamt, durch Verordnung ein Oberlandesgericht in Reichenberg mit dem Sprengel Deutschböhmen und Sudetenland zu errichten. Ebenso wird er ermächtigt, Südböhmen und Südmähren im Oberlandesgericht Wien zuzuweisen und schließlich nimmt der Staatsrat die Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Justiz zur Kenntnis , mit der die Errichtung des Kreisgerichtes in Trautenau (Trutnov) verfügt wird.


Personen und Orte