Einberufung der im Felde gestandenen absolvierten Juristen in den deutschösterreichischen Staatsdienst unter Anrechnung ihrer Kriegsdienstzeit

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Archiv: Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik
Bestand: Bestand: Staatskanzlei - BKA/alt Varia 1919 Zwischenstaatliches Komitee; Verhandlungsschriften Nr. 1 - 25 zu den Sitzungen des zwischenstaatsamtlichen Komitees für Staatsbedienstetenangelegenheiten,Nr: 09.,Unterpunkt: 04, Seite 15f.
Art des Dokuments: Protokoll
Schlagworte: Rechtsnachfolge
Institutionen: deutschösterr. Regierung k.k. Regierung ehemals österr. Staat Kabinettsrat Deutschösterreichischer Staat

Zusammenfassung

Kabinettsratsbeschluss vom 17. Dezember 1918, betreffend Antrag von StR Iro wegen Einberufung der im Felde gestandenen absolvierten Juristen in den deutschösterreichischen Staatsdienst unter Anrechnung der Kriegsdienstzeit. ANTWORT DER KOMMISSION: Gemäß den Richtlinien zu Staatsbedienstetenfragen hat die Aufnahme von Praktikanten in den Staatsdienst bis auf weiteres in der Regel zu unterbleiben. Etwaige durch die ehemals österreichische Regierung gegebene Zusicherungen der Aufnahme in den ehemals österreichischen Staatsdienst sind nicht bindend und rechtlich bedeutungslos, da der deutschösterreichische Staat kein Rechtsnachfolger des bestandenen österreichischen Staates ist.

Steiner, Guenther

Personen und Orte

Iro, KarlSuche nach Dokumenten mit Iro, Karl: *Eger, 1861-09-25; †Wien 1934-10-12; http://d-nb.info/gnd/101886573X