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Archiv
Archiv des Vereins für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung
Bestand
Sozialdemokratische Parteistellen, Karton: Kt. 77, M 460, Aktenzahl: keine
Art des Dokuments
Protokoll
Schlagworte
Institutionen
Klub der Sozialdemokraten im Wiener Geme...

Zusammenfassung

Bericht von Robert Danneberg über den Stand der Verhandlung über die Verwaltungsreform. Gruppenausschüsse: Die Christlichsozialen seien dagegen, Sozialdemokraten können ihnen nicht entgegenkommen. Vizebürgermeister sollen beibehalten werden ("Auch die Frage der Abschaffung der Vizebürgermeister hat die Christlichsozialen sehr verschnupft. Wir wollen ihnen hier entgegenkommen und zwei Stellvertreter bestimmen, wovon einer von den Christlichsozialen sein soll. Aber diese Vizebürgermeister dürfen nicht besonders hervorgehoben werden und soll der sozialdemokratische auch ein Ressort übernehmen."). Stadtrat soll in Stadtsenat, dessen Mitglieder in Stadtverordnete umbenannt werden. Jeder Gemeinderat soll das Recht auf Interpellation haben. Gruppenausschüsse können Angelegenheiten selbständig erledigen, das Protokoll muss aber jedem Gemeinderat zur Einsicht aufliegen. Wenn keine Einwände kommen, dann gelten die Beschlüsse als genehmigt. Gemeinderäte haben das Recht, an Gruppenausschüssen teilzunehmen, es sei denn, diese werden für vertraulich erklärt. Die Zahl der Gruppen und ihrer Mitglieder wurde noch nicht festgelegt.


Personen und Orte