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Archiv
Archiv des Vereins für Geschichte der ArbeiterInnenbewegung
Bestand
Sozialdemokratische Parteistellen, Karton: Kt. 77, M 460, Aktenzahl: keine
Art des Dokuments
Protokoll
Schlagworte
Institutionen
Klub der Sozialdemokraten im Wiener Geme...

Zusammenfassung

"Breitner: Die Lasten, die der Gemeinde aus der Regelung der Beamtengehalte erwachsen, lassen sich noch nicht abschätzen. Wir sind aber nicht imstande diese Lasten alleine zu tragen und haben bei der Regierung durchgesetzt, dass diese nicht wie beabsichtigt 50 sondern 70 % übernimmt." Neue Steuern werden angedacht: Zuschläge auf die Erwerbssteuer; Erhöhung der Rentensteuer sowie der Steuern auf Wein, Bier und Schaumwein; Einführung einer Plakatsteuer; Hotelzimmersteuer; Lustbarkeitssteuer soll bei den Prosatheatern von 10 auf 5 % ermäßigt werden, bei den Kinos dafür von 10 auf 15 % erhöht; Abgaben für Veranstaltungen, die bis nach 10:00 Uhr abends währen; Erhöhung der Hundesteuer, Zuschläge zur Verzehrungssteuer. Beschlüsse: Besteuerung bei Luxusartikeln; Fleisch wird mit höchstens einer Krone pro Kilo, Hafer, Heu und Futtermittel mit 20 Kronen für 100 Kilo besteuert. Besteuerung der Südfrüchte wird angenommen, Kakao-, Karfiol-, Obst- und Erbsensteuer abgelehnt; Spargelsteuer beschlossen; Garten-, Auslagenfenster-, Industriekohle- und Flaschenweinsteuer werden abgelehnt.


Personen und Orte