Angebliche Unstimmigkeit zwischen dem Kabinettsratsbeschluss über die Pensionierung der Staatsbeamten und dem Gesetz betreffend die Suspension des Gesetzes über die Unabhängigkeit der Richter

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Archiv

Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik

Bestand

Bestand: ÖStA/AdR, Bundeskanzleramt, Staatsratsprotokolle 1. Republik, Protokoll Nr. 51 - 65, 30. 11. 1918 - 13. 1. 1919, 60. Sitzung vom 20. Dezember 1918, S. 1., Karton: 3

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Pensionierung

Institutionen

Zusammenfassung

Anfrage des Staatsrats Ofner betreffend einer von ihm wahrgenommenen Unstimmigkeit zwischen einem Kabinettsratsbeschluss über die Pensionierung der Staatsbeamten und dem Gesetz betreffend die Suspendierung des Gesetzes über die Unabhängigkeit der Richter. Präsident Seitz antwortet darauf, dass seiner Meinung nach eine solche Unstimmigkeit nicht vorliege.

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Dr.

*Horschenz, 1845-08-20

†Wien 1924-09-26

http://d-nb.info/gnd/118831240

Seitz, KarlSuche nach Dokumenten mit Seitz, Karl

*Wien, 1869-09-04

†Wien 1950-02-03

http://d-nb.info/gnd/119184745