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Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik

Bestand

ÖStA/AdR, Bundeskanzleramt, Kabinettsratsprotokolle 1. Republik, Protokoll Nr. 1 bis 35, 31. 10. 1918 bis 30. 1. 1919, Kabinettsratsprotokoll Nr. 19 vom 30. November 1918, 1f.

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Gesandtenkonferenz zwischenstaatliche Vereinbarung

Institutionen

fremdnationale StaatenGesandtenkonferenzRegierung des SHS-Staatesrumän. StaatStaatsamt für FinanzenStaatsamt des Äußerntschechoslowakische Regierungzwischenstaatliche Kommission zur Regelu... polnische Liquidationskommissionukrainischer Staat

Zusammenfassung

UStS von Beck berichtet von Vereinbarungen, die die gemäß Beschluss der Gesandtenkonferenz vom 27. November 1918 zusammengetretene zwischenstaatliche Kommission zur Regelung von Staatsbedienstetenangelegenheiten am 29. November 1918 getroffen hat: Den ehemals österreichischen Staatsbediensteten, die auf dem Gebiet des deutschösterreichischen Staates ihren Amtssitz gehabt haben und gemäß den Richtlinien für eine Verwendung im deutschösterr. Staatsdienst nicht in Frage kommen, ist bis Ende Dezember 1918 - vorschussweise gegen Rückersatz durch den fremden Nationalstaat - eine Beihilfe im Ausmaß der bisherigen Bezüge zu gewähren. Nichtdeutschen Bediensteten, die sich auf deutschösterreichischem Staatsgebiet aufhalten ohne ihren Amtssitz hier gehabt zu haben, werden, wenn die augenblickliche Notwendigkeit und die Unmöglichkeit, sich in den fremdnationalen Staat zu begeben, dargetan wird, Vorschüsse auf fällig gewordene Bezüge gegen Rückersatz durch den fremdnationalen Staat, gegeben. Dem stimmen die Vertreter der Kommission mit der Maßnahme der Gegenseitigkeit zu.

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Dr.

*Preßburg, 1861-06-15

†Wien 1943-11-07

http://d-nb.info/gnd/137693036; https://www.deutsche-biographie.de/pnd137693036.html

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Dr.

https://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_Waber http://d-nb.info/gnd/130170429

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