Frage des Anspruches von Kriegsgefangenen

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Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik

Bestand

Bestand: Staatskanzlei - BKA/alt Varia 1919 Zwischenstaatliches Komitee; Verhandlungsschriften Nr. 26 - 50 zu den Sitzungen des zwischenstaatsamtlichen Komitees für Staatsbedienstetenangelegenheiten, Nr: 32., Unterpunkt: 06., Seite: 25

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Institutionen

k.u.k. Kriegsministeriumehemals österr. StaatLiquidierungskommissär beim Staatsamt fü... Staatsamt für UnterrichtDeutschösterreichischer Staatk.k. Landsturm

Zusammenfassung

Frage des Anspruches von Kriegsgefangenen und der Auszahlung von Gehältern an deren Frauen. ANTWORT DER KOMMISSION: Da solche Staatsbedienstete erst mit der Leistung des Gelöbnisses für den deutschösterreichischen Staat den Charakter von deutschösterreichischen Staatsbediensteten erlangen und ihnen daher erst von diesem Zeitpunkte an gegen den deutschösterreichischen Staat Ansprüche erwachsen können, die zur Voraussetzung haben, daß der Anspruchswerber deutschösterreichischer Staatsbediensteter ist, andererseits das Gelöbnis nicht ex tunc (rückwirkend), sondern ex nunc wirkt, wären derartige Ansprüche, soweit sie sich auf die Zeit nach dem 10. November 1918 beziehen, abzuweisen.