Errichtung eines Obersten Gerichtshofes für Deutschösterreich

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Gertrude Enderle-Burcel et al. (Hg.), Der österreichische Staatsrat. Protokolle des Vollzugsausschusses, des Staatsrates und des Geschäftsführenden Staatsratsdirektoriums 21. Oktober 1918 bis 14. Marz 1919, Band 1: 21. Oktober 1918 bis 14. November 1918, Wien 2008

Bestand

StRProt Nr. 20 vom 6. November 1918, in: Enderle-Burcel et al. (Hg.), Der österreichische Staatsrat, 197f.

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Versetzung Verwaltung

Institutionen

Oberster GerichtshofDeutschösterreichischer StaatGeneralstaatsanwaltschaft für Deutschöst... Oberster Gerichts- und KassationshofGeneralprokuratur

Zusammenfassung

StS Roller berichtet über die Notwendigkeit der Errichtung eines Obersten Gerichtshofes und einer Generalstaatsanwaltschaft und ersucht um die Ermächtigung deutsche Richter in fremdnationalen Gebieten nach Deutschösterreich versetzen zu dürfen. Es wird der Beschluss gefasst, anstelle des Obersten Gerichts- und Kassationshofes einen Obersten Gerichtshof für Deutschösterreich in Wien zu errichten. Anstelle der Generalprokuratur wird eine Generalstaatsanwaltschaft für Deutschösterreich errichtet. StS Roller wird ermächtigt, Richter, Kanzleibeamte und Diener im Bedarfsfall an einen anderen Dienstort zu versetzen.

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Dr.

*Thomigsdorf, 1862-10-28

†Wien 1946-12-27

http://d-nb.info/gnd/1028281269

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