Unwirksamkeit einer Versetzung in den Ruhestand

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Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik

Bestand

Bestand: Staatskanzlei - BKA/alt Varia 1919 Zwischenstaatliches Komitee; Verhandlungsschriften Nr. 26 - 50 zu den Sitzungen des zwischenstaatsamtlichen Komitees für Staatsbedienstetenangelegenheiten, Nr: 44., Unterpunkt: 02., Seite: 65

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Pensionierung

Institutionen

Staatsamt für UnterrichtDeutschösterreichischer Staat

Zusammenfassung

StA für Unterricht: Eine Lehrperson deutscher Volkszugehörigkeit in Cilli (Celje) wurde mit Rechtswirksamkeit 31. Dezember 1918 vom deutschösterr. StA für Unterricht in den dauernden Ruhestand versetzt. Diese Person hat inzwischen ihr Ansuchen um Versetzung in den Ruhestand mündlich zurückgezogen. ANTWORT DER KOMMISSION: Die ausgesprochene Versetzung ist ungültig, da Cilli (Celje) nicht zum Machtbereich des deutschösterreichischen Staates gehört. Die Bitte um Versetzung in den Ruhestand ist als rechtlich bedeutungslos anzusehen.

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