Versetzung von Richtern in den dauernden Ruhestand vor dem vollendeten 60. Lebensjahr

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Archiv

Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik

Bestand

ÖStA/AdR, Bundeskanzleramt, Kabinettsratsprotokolle 1. Republik, Protokoll Nr. 1 bis 35, 31. 10. 1918 bis 30. 1. 1919, Kabinettsratsprotokoll Nr. 23 vom 14. Dezember 1918, 4f.

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Pensionierung

Institutionen

KabinettsratStaatsratsdirektorium

Zusammenfassung

StR Ofner macht auf einen Widerspruch in den Richtlinien zur Pensionierung von Staatsbediensteten, die das 60. Lebensjahr erreicht haben und den vollen Anspruch auf Ruhegenuss haben und dem Grundgesetz über die richterliche Gewalt und dem Gesetz vom 22. November 1918, StGBl. 39/1918 (Gesetz über die aus Anlaß von Änderungen der Gerichtsverfassung erforderlichen Maßnahmen) hin, da im Grundgesetz ausdrücklich die Versetzung in den Ruhestand mit 65 Jahren festgesetzt sei. Ein solcher Widerspruch wird schließlich vom Kabinettsrat verneint, da auch das Grundgesetz Ausnahmen vorsehe und ebenso die Richtlinien Ausnahmen in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vorsehen. Die Entscheidung über solche Ausnahmen sei beim Staatsratsdirektorium einzuholen.

Beck von Managetta, EugenSuche nach Dokumenten mit Beck von Managetta, Eugen

Dr.

*Preßburg, 1861-06-15

†Wien 1943-11-07

http://d-nb.info/gnd/137693036; https://www.deutsche-biographie.de/pnd137693036.html

Ofner, JuliusSuche nach Dokumenten mit Ofner, Julius

Dr.

*Horschenz, 1845-08-20

†Wien 1924-09-26

http://d-nb.info/gnd/118831240

Renner, KarlSuche nach Dokumenten mit Renner, Karl

Dr.

*Unter-Tannowitz, 1870-12-14

†Wien 1950-12-31

http://d-nb.info/gnd/118599739

Roller, JuliusSuche nach Dokumenten mit Roller, Julius

Dr.

*Thomigsdorf, 1862-10-28

†Wien 1946-12-27

http://d-nb.info/gnd/1028281269