Eingabe des Zentralverbands der deutschösterr. Staatsbeamtenvereine in Wien zur Novellierung der Dienstpragmatik

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Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik

Bestand

Bestand: Staatskanzlei - BKA/alt Varia 1919 Zwischenstaatliches Komitee; Verhandlungsschriften Nr. 26 - 50 zu den Sitzungen des zwischenstaatsamtlichen Komitees für Staatsbedienstetenangelegenheiten, Nr: 35., Unterpunkt: 05., Seite: 36f

Art des Dokuments

Protokoll

Schlagworte

Ausbildung Disziplinarrecht Koalitionsrecht Mitbestimmung Personalkommission Staatsangestelltenkammer Staatsangestelltenrat Vereins- und Versammlungsfreiheit Pensionierung

Institutionen

deutschösterr. RegierungZentralverband der deutschösterr. Staats...

Zusammenfassung

Ministerialrat Dr. Davy und Dr. Wilfling bringen eine Eingabe des Zentralverbands der deutschösterr. Staatsbeamtenvereine in Wien zur Novellierung der Dienstpragmatik. ANTWORT DER KOMMISSION: 1. In eine Beratung über all jene Punkte, welche eine Abänderung der Dienstpragmatik bedingen würden, wäre vor der Neuregelung der Besoldungsordnung nicht einzugehen. 2. Zur Frage der Errichtung von Personalkommissionen mit Entscheidungsrechten ist vor allem zu bemerken, dass ein derartiger Wirkungskreis verfassungsrechtlich nicht zu vereinbaren wäre mit der Verantwortlichkeit der Chefs der Ressortverwaltung. 3. Es wird im Zusammenhang mit der Regelung der Besoldungsordnung beabsichtigt, alle Bedienstete zu Beamten zu machen und diese nach Gruppen, etwa in höhere, mittlere und Schreib- und Unterbeamten einzuteilen.

Davy, Robert Franz LudwigSuche nach Dokumenten mit Davy, Robert Franz Ludwig

Dr.

*Königsberg, 1867-01-22

†Wien 1924-04-22

http://d-nb.info/gnd/126181365

Wilfling, AugustSuche nach Dokumenten mit Wilfling, August

Dr.