Beschluss des Staatsrats vom 8. Jänner 1919 betreffend die Änderung der Richtlinien in Bezug auf Enthebungen bzw. Außerdienststellung von Staatsangestellten

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Archiv
Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik
Bestand
ÖStA/AdR, Bundeskanzleramt, Kabinettsratsprotokolle 1. Republik, Protokoll Nr. 1 bis 35, 31. 10. 1918 bis 30. 1. 1919, Kabinettsratsprotokoll Nr. 29 vom 9. Jänner 1919, 5ff.
Art des Dokuments
Protokoll
Schlagworte
Gesandtenkonferenz
Institutionen
deutschösterr. Regierungfremdnationale StaatenGesandtenkonferenzZwischenstaatsamtliches Komitee für Staa...

Zusammenfassung

Das zwischenstaatsamtliche Komitee für Staatsangestelltenangelegenheiten empfiehlt in Bezug auf Punkt IV der Richtlinien bei der Enthebung bzw. Außerdienststellung von nichtdeutschen Beamten keine strengen Maßnahmen anzulegen, soweit es sich weder um Freimachung für Stellen deutscher Beamte aus nichtdeutschen Gebieten noch um politisch wichtige Stellen handelt. UStS Waber regt an, dies nicht der Öffentlichkeit bekanntzugeben und in der Gesandtenkonferenz auf Reziprozität der fremdnationalen Staaten zu bestehen. Der Kabinettsrat nimmt die Anregungen des zwischenstaatsamtlichen Komitees und jene von UStS Waber auf.


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