Bewerbung von Richtern deutscher Nation auf vom tschechischen Justizministerium ausgeschriebenen Stellen

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Archiv
Österreichisches Staatsarchiv / Archiv der Republik
Bestand
Bestand: Staatskanzlei - BKA/alt Varia 1919 Zwischenstaatliches Komitee; Verhandlungsschriften Nr. 1 - 25 zu den Sitzungen des zwischenstaatsamtlichen Komitees für Staatsbedienstetenangelegenheiten, Nr: 25., Unterpunkt: 01., Seite: 78f.
Art des Dokuments
Protokoll
Schlagworte
tschechoslowak. Staatsdienst
Institutionen
Oberlandesgericht Prag (Praha)Staatskanzleitschechoslowak. Justizministeriumtschechoslowakischer StaatZwischenstaatsamtliches Komitee für Staa... Deutschösterreichischer Staat

Zusammenfassung

Anfrage der Staatskanzlei: Die deutschen Richter in Böhmen haben Bedenken, ob sie sich auf vom Prager Oberlandesgericht ausgeschriebene Stellen in Reichenberg (Liberec), Leitmeritz (Litoměřice), Böhmisch-Leipa (Česká Lípa) und Brüx (Most) beim tschechoslowak. Justizministerium bewerben sollen. ANTWORT DER KOMMISSION: Dies muss jedem Beamten im einzelnen selbst überlassen werden. Der deutschösterr. Staat muss sich die Überprüfung dieser Entscheidung vorbehalten. Andererseits bestünde die Gefahr, dass die in Frage kommenden wichtigen Posten durch Tschechen oder zu willfährige deutsche Beamte besetzt werden. Daher sollte man die Beamten im Vertrauen wissen lassen, dass durch die Bewerbung um Dienstposten in Deutschböhmen der endgültigen Regelung des Staatsdienstverhältnisses zum deutschösterr. Staat nicht vorgegriffen wird, sich dieser eine Überprüfung jedoch vorbehält.


Personen und Orte