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Gertrude Enderle-Burcel et al. (Hg.), Der österreichische Staatsrat. Protokolle des Vollzugsausschusses, des Staatsrates und des Geschäftsführenden Staatsratsdirektoriums 21. Oktober 1918 bis 14. Marz 1919, Band 1: 21. Oktober 1918 bis 14. November 1918, Wien 2008
Bestand
StRProt Nr. 13 vom 31. Oktober 1918, in: Enderle-Burcel et al. (Hg.), Der österreichische Staatsrat, 101f u. 113.
Art des Dokuments
Protokoll
Schlagworte
deutschösterr. Regierung Rechtsnachfolge tschechoslowakische Regierung Verwaltung zwischenstaatliche Verhandlung
Institutionen
deutschösterr. Regierungfremdnationale StaatenStaatsratDeutschösterreichischer Staatk.k. Ministerrats-PräsidiumAbgeordnetenhaus des ReichsratsHof- und StaatsdruckereiÖsterreichische Länder

Zusammenfassung

StR Seliger stellt die staatsrechtliche Frage, ob die deutschösterr. Regierung berechtigt sei, in das Ministerpräsidium einzudringen. StK Renner erstattet Bericht, dass der Staatsrat eingesetzt, aber "vorläufig außer Raum und Zeit und Ort" existiere. Die deutschösterr. Regierung müsse sich in den Besitz einer Dienststelle setzen. Dazu zähle schließlich auch die Frage der Übernahme der deutschen Beamten und die Frage der nichtdeutschen Beamten. Die StR Miklas und Ofner betonen, dass über die Übernahme mit dem k.k. Ministerpräsidenten Lammasch verhandelt werden müsse. Ofner betont, dass mit der Übernahme nicht der Eindruck einer Rechtsnachfolge des alten österreichischen Staates entstehen dürfe. Die feierliche Angelobung der Staatssekretäre wird für den 31. Oktober 1918, 19.00 Uhr abends angesetzt.


Personen und Orte